Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 7 S 21.151 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVersG Art. 15 Abs. 1; BayIfSMV § 7 der 11.; BayVersG Art. 13 Abs. 5
Versammlungsleitung, Antragsgegner, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdemöglichkeit, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Beschwerdebegründung, Wert des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 7 S 21.151
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 10 CS 21.451
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249
10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …
Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 7 S 21.151
§ 7 der 11. BayIfSMV konkretisiert hierbei Art. 15 Abs. 1 BayVersG auf der Tatbestandswie auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben einzelner (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.249 m.w.N.). - BVerfG, 24.11.2006 - 1 BvQ 35/06
Auflagen für Durchführung einer Versammlung begründen keinen schweren Nachteil, …
Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 7 S 21.151
Ein solcher Ausgleich ist im Falle der Ablehnung der Versammlungsleitung mit einem nur minimalen Eingriff in die Freiheit des Versammlungsveranstalters möglich, da auch der abgelehnte Leiter als Veranstalter und Teilnehmer weiterhin an der Versammlung teilhaben kann (vgl. BVerfG, B.v. 24.11.2006 - 1 BvQ 35/06). - VGH Bayern, 16.11.2020 - 10 CS 20.2658
Versammlungsrechtliche Untersagung der Verteilung von Flugblättern durch …
Auszug aus VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 7 S 21.151
Das Gericht schließt sich der neueren Rechtsprechung des BayVGH an, wonach - auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - ein Streitwert i.H.v. 5.000,00 EUR anzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2020 - 10 CS 20.2658).